Neue Renovierungsklausel für Mieter

Gute Nachrichten gibt es für Mieter: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Renovierungsklausel gekippt. Solche Klauseln sind in vielen Mietverträgen enthalten. Sie sehen meist einen sogenannten Fristenplan vor. Nach diesem sind die Räume der Wohnung beispielsweise nach fünf, sieben oder zehn Jahren zu renovieren. Zieht ein Mieter früher aus, als im Plan vorgesehen und kann der Vermieter keine Endrenovierung verlangen, soll die Klausel dafür sorgen, dass der Mieter wenigstens einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt.

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In Mietverträgen lautet die Klausel häufig so oder ähnlich: »Die Berechnungsgrundlage von Renovierungsarbeiten der sei der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebs.« Einige Vermieter nutzen diese Klausel zu ihrem Vorteil. Sie holen besonders teure Kostenvoranschläge ein und versuchen so, die Beteiligung der Mieter künstlich zu erhöhen. Dem schiebt der BGH nun einen Riegel vor. In einem Urteil (12.7.2013, Az: VIII ZR 285/129) erklärt er solche Renovierungsklauseln für unwirksam, da sie zu benachteiligend für den Mieter ist und damit unwirksam. Die Begründung: Die Klausel besage, dass der Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerbetriebs bindende Wirkung für die Bemessung des Abgeltungsbetrags habe. Der Mieter könne demnach kein günstigeres Angebot einholen. Die Folge: Enthält ein Mietvertrag derartige Klauseln, sind diese unwirksam. Der Vermieter muss dann für die Renovierungsarbeiten vollständig selbst aufkommen.

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Mappe-Tipps für Vermieter: Beim Formulieren der Pflichten des Mieters im Mietvertrag sollten Sie nicht übertreiben. Am Ende völlig leer auszugehen riskiert, wer sich zu weit von den gesetzlichen Regelungen entfernt. Informieren Sie sich über Klauseln und Formulierungen und wählen Sie solche, die von Gerichten als gültig bestätigt wurden.

Mappe-Tipps für Mieter: Prüfen Sie, bevor Sie Arbeiten durchführen, ob Sie dazu überhaupt verpflichtet sind. Denn wer Arbeiten ausführt, der muss das fachgerecht erledigen. Ansonsten kann der Vermieter ihre Qualität monieren und die Arbeit muss erneut ausgeführt werden – auch, wenn Sie eigentlich gar nicht hätten renovieren müssen.