Das neue Bauvertragsrecht verstehen lernen

Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag abschließt, hat das Recht auf eine konkrete Baubeschreibung – geregelt wird das im neuen Bauvertragsrecht im BGB.  Sowohl für Privatleute als auch für die verschiedenen Gewerke, die am Hausbau beteiligt sind, heißt es nun, das Gesetz zu verinnerlichen und zu verstehen. Der Verband Privater Bauherren (VPB) hat dazu in seinem aktuellen Ratgeber »Neues Bauvertragsrecht: Die Baubeschreibung beim Schlüsselfertigbau« alle Details erklärt.

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Das neue Bauvertragsrecht ist umfangreich und kompliziert – der Ratgeber des VPB klärt auf.

Vorteile für Bauherren durch Baubeschreibung

Anfang 2018 trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft und bringt Bauherren damit einige Vorteile. Darunter das Recht auf eine Baubeschreibung, die Aufschluss darüber gibt, wie das Haus konstruiert ist, welche Materialien verwendet werden, welche Dimensionen das Gebäude hat, wie es technisch ausgestattet wird, welches Heizsystem geplant ist, ob die Hausanschlüsse oder Außenanlagen im Preis enthalten sind und vieles mehr. Die Baubeschreibung ist vor Vertragsschluss zu übergeben, damit verschiedene Angebote sorgsam im Hinblick auf Qualität und Preis verglichen werden können.

Alle privaten Bauherren haben Anspruch auf diese Baubeschreibung, gleich ob sie als Verbraucher schlüsselfertig auf eigenem Grundstück ohne Architekten mit einem Unternehmer bauen oder ob sie Haus und Grund aus einer Hand vom Bauträger erwerben. Geregelt wird das in den Paragraphen 650i, 650J und 650k des BGB sowie im Artikel 249 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB). Eine Besonderheit gibt es allerdings: Während die vor Vertragsschluss übergebene Baubeschreibung beim normalen Hausbau automatisch Bestandteil des Bauvertrags wird, sofern nicht ausdrücklich etwas geändert wurde, muss sie im Bauträgervertrag im Detail beurkundet werden. Beim Notartermin müssen sie genau aufpassen, damit auch wirklich alles aus der Baubeschreibung beurkundet wird, was sie in der Überlegungsphase gut und richtig fanden. Beim Bauträgervertrag gilt nämlich nur, was der Notar beurkundet hat.

Gesetz wird im Alltag noch nicht genügend umgesetzt

»Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis angekommen«, konstatiert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB).  Ein Vierteljahr nach Einführung des neuen Rechts tappen viele Bauherren immer noch im Dunkeln. »Ich bekomme nach wie vor die alten Baubeschreibungen aus den Vorjahren auf den Tisch«, kritisiert Dipl.-Ing. Andreas Garscha, Leiter des VPB-Büros Stuttgart. »Oft steht sogar noch die Jahreszahl 2016 oder 2017 darüber.« Damit bleiben auch die Inhalte vage. »Nach wie vor heißt es dort lapidar in der Konstruktionsbeschreibung ‚Mauerwerk‘. Konkrete Bezeichnungen, ob es sich um Kalksandstein, Porenbetonstein oder Mauerziegel handelt, fehlen komplett. Dabei sind die Unterschiede enorm.«

Unentbehrlich für Bauherren und deshalb verbrieftes Recht seit Anfang des Jahres ist auch die Nennung eines verbindlichen Fertigstellungstermins in der Baubeschreibung. Aber auch hier zeigt sich: »Das kommt gar nicht vor«, bemerkt Andreas Garscha. Termine werden allenfalls im Vertrag genannt, aber nicht in der Baubeschreibung. »Dort gehören sie aber hin«, bekräftigt Holger Freitag, »und zwar verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks. Steht der Baubeginn noch nicht fest, muss zumindest die Dauer der Baumaßnahme angegeben werden. Nur so bekommen Bauherren Planungssicherheit um Finanzierung, Umzug und Wohnungskündigung zu organisieren.«

»Bauherren sollten sich darauf keinesfalls einlassen«

Gerade einmal zehn Prozent aller Baubeschreibungen, die der Stuttgarter VPB-Experte in diesem Jahr schon geprüft hat, entsprechen dem neuen Bauvertragsrecht. »Diese wenigen sind vorbildlich detailliert. So muss das sein.« Vermutlich wird dies erst einmal die Ausnahme bleiben, denn noch sind die meisten Bauverträge, die die VPB-Berater vorgelegt bekommen, fehlerhaft.

Anwalt Holger Freitag erläutert: »Das beginnt bei falschen Abschlagszahlungsplänen und geht bis hin zum Versuch, den Hausbau in Einzelgewerke aufzuspalten und damit einen Verbraucherbauvertrag in normale Bauverträge nach Paragraph 650a BGB umzuwandeln.« Das hat enorme Folgen für die Bauherren: »Sobald der Vertrag in Einzelgewerke aufgespalten wird, handelt es sich nicht mehr um einen Verbraucherbauvertrag«, warnt der Jurist. »Bauherren sollten sich darauf keinesfalls einlassen.« Findet sich keine Firma, die bereit ist, den Verbraucherschutz ernst zu nehmen, rät der VPB zum Bau mit dem freien Architekten. Dann behalten Bauherren die Fäden selbst in der Hand.

 

Hier können Sie sich den aktuellen Ratgeber zum neuen Bauvertragsrecht herunterladen:  PDF DOWNLOAD


Quelle: VPB