13. April 2022

Klimaziel verfehlt – Sofortprogramm erforderlich

Bau und Verkehr: Am Klimaziel vorbeigerauscht. Foto: Bernd Ducke/Mappe
Bau und Verkehr: Am Klimaziel vorbeigerauscht. Foto: Bernd Ducke/Mappe

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Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr Treibhausgase ausgestoßen als gesetzlich erlaubt ist. Damit wurde das Klimaziel klar verfehlt. Nun sollen Sofortprogramme Lösungen bieten.

Schuld an der Verfehlung der Ziele sind die Bereiche Bau und Verkehr. Nun müssen innerhalb von drei Monaten Sofortprogramme vorgelegt werden und zwar von Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Volker Wissing, dem Bundesminister für Digitales und Verkehr.

Sofortprogramme als Lösung

Dass beim Verkehr und bei Gebäuden in Deutschland 2021 in beiden Bereichen mehr Treibhausgase ausgestoßen wurden als im Bundesklimaschutzgesetz als Höchstmenge vorgesehen war, bestätigte der fünfköpfige Expertenrat für Klimafragen in Berlin auf Basis entsprechender Daten des Umweltbundesamtes. Beim Bau wurde das Ziel das zweite Jahr in Folge verfehlt. Die Sofortprogramme sollen erklären, wie die Politiker sicherstellen wollen, dass die Klimaziele in den kommenden Jahren in ihrem Zuständigkeitsbereich erreicht werden.

Der Befund der unabhängigen Sachverständigen lautet: Der Gebäudesektor hat voriges Jahr bereits das zweite Mal in Folge sein Sektorziel verfehlt, wobei Sondereffekte wie eine warme Witterung und deutlich verringerte Heizölkäufe in Summe eine nennenswerte, jedoch in ihrer Richtung entgegengesetzte Wirkung hatten. Laut den nun geprüften Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) kam es in diesem Bereich 2021 zu einer Emissionsminderung von knapp 4 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten auf 115,5 Millionen Tonnen. Das entspricht einem Minus von 3,3 Prozent. Erlaubt gewesen wären aber nur 113 Millionen Tonnen.

Die Deutsche Umwelthilfe teilte mit, sie habe Klage gegen das Bundesbauministerium beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Das im vergangenen Jahr vorgelegte Sofortprogramm sei nicht ausreichend gewesen.

Treibhausgas-Anstieg um 4,5 Prozent

Wie groß die Herausforderung ist, verdeutlichen diese Zahlen: Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen stieg im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent. Doch schon bis 2020 sollten 40 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Das Ziel wurde auch ein Jahr später noch verfehlt. Die Emissionen sanken im langfristigen Vergleich nur um 38,7 Prozent, teilte das Umweltbundesamt schon im März mit.

Quelle: Umweltbundesamt / wk