Neue Mindestlöhne ab Mai 2017

Seit 1. Mai 2017 gelten die neuen Branchen-Mindestlöhne für Maler, die in der am 28. April 2017 veröffentlichten 9. Rechtsverordnung festgesetzt wurden. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die neuen Preise.


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Die Tabelle zeigt eine Übersicht der ab Mai geltenden Mindestlöhne. Quelle: Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz

Artikel § 2 der Rechtsverordnung besagt, dass für Arbeitnehmer, mit einem Gesellenbrief im Maler-und Lackiererhandwerk (oder einem vergleichbaren Abschluss), immer der höhere Mindestlohn gilt. Bei Arbeitnehmern, die nicht über einen Gesellenbrief verfügen, wird zwischen zwei Kategorien entschieden: »Gelernte Arbeitnehmer/Gesellen« sind Arbeitnehmer, die im Maler- und Lackiererhandwerk (oder in einem beliebigen anderen Handwerk) handwerkliche Tätigkeiten ausführen, während »Ungelernte Arbeitnehmer« unter Aufsicht einfache Hilfstätigkeiten wie das Entfernen von Tapete oder Abdeckarbeiten übernehmen.

Die Mindestlöhne gelten verbindlich für alle deutschen Malerbetriebe (unabhängig von einer Tarifbindung), alle ausländischen Betriebe, die in Deutschland Malerleistungen erbringen, sowie alle Leih- und Zeitarbeitsfirmen, falls sie Arbeitnehmer für Tätigkeiten verleihen, die in den Geltungsbereich der Tarifmindestlöhne fallen. Einzig Fahrzeuglackierbetriebe sind von den Branchen-Mindestlöhnen ausgenommen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit/FKS bei den Zollbehörden führt staatliche Kontrollen durch, außerdem erfolgt eine regelmäßige Prüfung der Sozialversicherung. Bei einem Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohnes können Bußgelder von bis zu 500.000,- €  und Sanktionen in Form vom Ausschluss öffentlicher Aufträge anfallen. Gegebenenfalls wird der Verstoß sogar als Straftat gewertet (Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung, § 302a I StGB, § 266a StGB ).

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Die neuen Mindestlöhne gelten seit dem 1. Mai 2017. Foto: Uwe Schlick/pixelio.de

Trotz Zahlungsverbindlichkeit sind die Mindestlöhne als absolute Lohnuntergrenze zu verstehen. Arbeitsrechtlich stellen Tariflöhne in der Regel den Wert der üblichen Vergütung dar. Sollte aufgrund einer Tarifbindung oder arbeitsvertraglicher Vereinbarung ein höherer Lohn vereinbart worden sein, kann im Normalfall nicht auf Mindestlohnniveau ausgewichen werden. Der Ecklohn und alle anderen Löhne oberhalb der Mindestlöhne ändern sich erst ab Juni 2017.

Hier können Sie sich die Rechtsverordnung des Bundesanzeigers herunterladen. Bei Fragen stehen Ihnen die Fachorganisationen des Malerhandwerks, sowie die Innungen zur Verfügung.

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