Streit mit den lieben Nachbarn

Ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit in Berlin erreicht neue Dimensionen: 2005 ließ ein Immobilienbesitzer eine Wärmedämmung an seinen Neubau anbringen. Diese ragte allerdings 7 Zentimeter über dessen Grundstücksgrenze hinaus. Bislang war die Dämmung weder verputzt noch gestrichen – das wollte die Hauseigentümergemeinschaft nun nachholen. Putz und Farbanstrich hätten jedoch eine zusätzliche Stärke von 0,5 Zentimetern, insgesamt wäre das Gebäude mit Dämmung dann also um 7,5 Zentimeter in das Nachbargrundstück geragt. Das wollte der Nachbar nicht akzeptieren und wurde daraufhin von der Hauseigentümergemeinschaft unter Berufung auf das Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) verklagt. Die Kläger gingen durch alle Instanzen, um ihre Baumaßnahme durchzusetzen, scheiterten aber am Bundesgerichtshof, der urteilte: Das muss der Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht dulden.

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Nachbarn müssen eine nachträgliche Dämmung bei Neubauten, die über die Grundstücksgrenze hinausgeht, nun nicht mehr akzeptieren. Foto: Didier Derrien / pixelio.de

 

Der BGH entschied, dass der verklagte Nachbar die zusätzliche Baumaßnahme nicht akzeptieren muss. Die geht aus einem Urteil vom 2. Juni 2017 (Az. V ZR 196/16) hervor. Laut Urteil sind Neubauten so zu planen, „dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet“. Das sei bei der Errichtung des Hauses im Jahr 2005 nicht beachtet worden, obwohl damals schon klare Vorschriften für eine Wärmedämmung der Außenwände galten. Eine Dämmschicht inklusive Putz und Anstrich hätten die Bauträger also schon beim Bau des Mehrfamilienhauses mit einplanen müssen. Aus Sicht der Richter wurden geltende Vorschriften damit gewissermaßen ignoriert, demnach sei das nachträgliche Auftragen der ohnehin vorgeschriebenen Dämmschicht nicht zulässig.

Zwar wurde in vielen Bundesländern, unter anderem in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin, im Sinne des Klimaschutzes das Nachbarschaftsrecht so reformiert, dass nachträglich angebrachte Dämmschichten geduldet werden müssen. Mehr als 25 Zentimeter müssen Nachbarn allerdings nicht hinnehmen. Und in Einzelfällen entscheidet dann doch der Bundesgerichtshof, wie das Urteil aus Karlsruhe nun zeigt.

Grenzen sind Grenzen

Der Mensch braucht Grenzen und will diese eingehalten wissen: Wenn also absehbar ist, dass eine Dämmung sehr weit in das Nachbargrundstück hineinragt, muss im Zweifel auch eine Innendämmung in Betracht gezogen werden. Nur wenn diese zu einer unzumutbaren Verkleinerung der Wohnfläche führen würde, ist das ein nicht vertretbarer Aufwand – so haben Gerichte das schon entschieden. Am besten und günstigsten ist es natürlich, wenn sich betroffene Nachbarn einigen, ohne vor Gericht zu ziehen. Im Prinzip reicht für eine Einigung ein fairer Interessenausgleich, wie eine finanzielle Entschädigung. Grundlagen für die Berechnung finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragrafen 912 bis 914. In der Regel gilt der Boden der überbauten Fläche als Richtwert. Wenn also beispielsweise die Außenwand auf einer Länge von zehn Metern rund sieben Zentimeter hinüberragt, und der Bodenrichtwert bei 300 Euro liegt, müsste der dämmende Nachbar 210 Euro zahlen. Das ist deutlich billiger als ein Gerichtsverfahren.

Damit der Nachbar nicht überrumpelt wird, gilt in jedem Fall eine Ankündigungspflicht für die Dämmmaßnahme. Der Mensch lernt ja bekanntlich aus seinen Fehlern. Ein einfaches Fazit bleibt: Wer sein Haus direkt an die Grundstücksgrenze baut, sollte ausreichend Platz für die Wärmedämmung einkalkulieren.