02. März 2015

Steuerbonus für die Gebäudesanierung vor dem Aus

Foto: Bernd Ducke/Mappe

Ist dies das endgültige Aus für den Steuerbonus auf energiesparende Investitionen? Die Bundesregierung hat ihn zumindest vorerst auf Eis gelegt.

Der Steuerbonus für Wärmedämmung, neue Fenster und Heizungen sollte den Klimaschutz voranbringen. Doch obwohl sich Bund und Länder bereits geeinigt hatten, scheiterten die Pläne im Koalitionsausschuss, offenbar am Widerstand von CSUChef Seehofer. Das zumindest geht aus einem Brief des SPDFraktionschefs Thomas Oppermann hervor, aus dem die Nachrichtenagentur DPA zitiert. "Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden", heißt es demnach in dem Brief. Ärgerlich sei die "fortdauernde Blockade der Energiewende durch Bayern", die auch der Koalitionsausschuss nicht habe auflösen können.

Was der Steuerbonus bedeutet hätte

Eigentlich hätten Hausbesitzer rückwirkend ab Januar 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuer abziehen können. Der Steuerbonus sollte beim Finanzamt nicht auf einmal geltend gemacht werden können, sondern nur über zehn Jahre verteilt. Der neue GebäudesanierungsBonus hätte Bund und Länder etwa eine Milliarde Euro pro Jahr gekostet. Weil die Bundesregierung ursprünglich vorgehabt hatte, zwar die Sanierungen steuerlich zu fördern, im Gegenzug aber den Steuerbonus auf Handwerkerleistungen zu kappen, gelten dieser nun vorerst weiter. Wie Oppermann weiter schreibt, werde das Wirtschaftsministerium jetzt die Zuschussprogramme der KfW für die energetische Gebäudesanierung erhöhen. Was bedeutet das für Hausbesitzer und Mieter? Der Spiegel gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

Kritik an Verrechnung mit Handwerkerbonus

Die CDU/CSUFraktion will die Pläne noch nicht vollständig aufgeben. Sie appelliert dabei vor allem an die Kompromissbereitschaft der Bundesländer. Auch im Handwerk sieht man die Verantwortung bei den Bundesländern. "Der schwarze Peter gehört eindeutig den Haushältern zahlreicher Bundesländer, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine Förderung der Energiewende ablehnen", sagte ZDHGeneralsekretär Holger Schwannecke mit Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. CSULandesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte, das Thema energetische Gebäudesanierung stehe weiterhin auf der Agenda ihrer Partei. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Georg Nüsslein (CSU), sieht es ähnlich: "Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist und bleibt ein wichtiger Weg". Die Gegenfinanzierung durch den Handwerkerbonus sei aber der vollkommen falsche Weg. Dies würde nur die Schwarzarbeit erhöhen und Mieter belasten. Für sie wäre die Kappung des Handwerkerbonus nichts anderes als eine Steuererhöhung. Genau dies habe die Koalition aber ausgeschlossen. Jetzt seien die rotgrünregierten Bundesländer am Zug, sagte Nüsslein der "Deutschen Handwerks Zeitung".

Reaktionen aus dem Handwerk

Das Handwerk hält eine steuerliche Förderung weiterhin für das Gelingen der Energiewende für essenziell: "Die Energiewende ist ohne energetische Sanierungsmaßnahmen nicht zu schaffen", betont der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Georg Schlagbauer. Ansonsten könne man die Energiewende in "der Pfeife rauchen". Dass es zu keiner Einigung kam, sei umso unverständlicher als sich eine steuerliche Förderung absolut rechnet. Pro einem Euro an Steuern, auf die der Staat verzichte, würden acht bis zehn Euro Investitionen ausgelöst, die wiederum Steuern und Sozialabgaben in die Staatskasse spülten. Von der Erhöhung der Zuschussprogramme der KfWBank halten er und der Präsident des BadenWürttembergischen Handwerkkammertags Joachim Möhrle dagegen wenig. "KfWKredite sind schön und gut, aber die Erfahrung zeigt, der Bürger schätzt Steuerrückzahlungen mehr als günstige Bankkredite oder Zuschüsse", sagte Möhrle. So erreiche man die Ziele des Klimaschutzes "wahrscheinlich am St. Nimmerleinstag".   Foto: Bernd Ducke/Mappe