Corona-Krise: Staatliche Hilfen für Handwerksbetriebe

Im Zuge der Corona-Krise werden Handwerksbetriebe schwere Einbrüche mit schwerwiegenden Folgen für Liquidität, Beschäftigung und den Betriebsbestand verzeichnen. Auf der anderen Seite üben viele Handwerksberufe gerade auch in Corona-Zeiten systemrelevante Tätigkeiten aus: sei es im Bereich Hygiene und Gesundheit, bei der Lebensmittelgrundversorgung oder im Bereich technischer Notdienste und Mobilität.

Möglichst kein Unternehmen in Deutschland soll durch die Corona-Krise in Existenznot geraten und kein Arbeitsplatz verloren gehen. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben daher mit dem Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen ein milliardenschweres Hilfsprogramm und steuerpolitische Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus beschlossen. Hier sind die Details: Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Finanzpolitik (Stand: 17. März 2020)

Für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, wird ein Schutzschild errichtet, der auf vier Säulen beruht:

1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren
2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen
3. Milliarden-Hilfsprogramme für Betriebe und Unternehmen
4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

1. Einmalige Soforthilfen für kleine Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten
Weil insbesondere Soloselbstständigen, Kleinstunternehmern, kleinen Familienbetrieben und Angehörigen freier Berufe das Kurzarbeitergeld nicht hilft und Liquiditätshilfen nicht in allen Fällen die richtige Unterstützung liefern können, hat die Bundesregierung gerade für diese Gruppe einen mit 50 Milliarden Euro ausgestatteten Notfallfonds aufgelegt. Mit dem unbürokratischen Sofortprogramm stellt sie diesen Betroffenen einmalige Soforthilfen, also Zuschüsse, zur Verfügung. Das Geld muss also nicht zurückgezahlt werden. Es soll insbesondere bei Miet- und Pachtkosten helfen sowie bei sonstigen Betriebskosten, z.B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Die Höhe der Soforthilfen:
– bis 9000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
– bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten

Ausgeführt wird dieses Soforthilfe-Programm über die Länder, die zudem oft eigene Hilfsprogramme aufgelegt haben, die kombiniert werden können. Außerdem werden die Insolvenzregeln geändert. Wer aufgrund von Corona in den nächsten Monaten in Zahlungsschwierigkeiten gerät, muss vorerst keine Insolvenz anmelden. Um die Soforthilfen beziehen zu können, müssen Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Das heiß konkret, dass das jeweilige Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 erfolgt sein muss. Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen.

2. Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld
Dies geschieht durch
– Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %
– teilweisen oder vollständigen Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
– Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
– vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

3. Steuerliche Liquiditätshilfen
Als steuerliche Liquiditätshilfen werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig, die sich hierfür mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen sollten.

Die Maßnahmen im Einzelnen:
– Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
– Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
– Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Insgesamt wird Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist, ist angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen.

4. Kredithilfen durch KfW und Bürgschaftsbanken
Unternehmen werden mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung geschützt. Dazu werden zunächst die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen erheblich ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Dementsprechend werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. Betriebe sollten sich jetzt über ihre Hausbank an die KfW wenden. Konkret bietet die KfW dieses an die Situation angepasste Hilfen:

a) Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit 037/047 (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076) (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt. Technisch ist eine Zusage und Auszahlung spätestens ab dem 14.04.2020 möglich. Zwischen KfW und Finanzierungspartnern wurde für den Zeitraum vom 23.03.2020 bis zum 14.04.2020 eine prozessuale Übergangsregelung vereinbart, die es ermöglicht, akuten Liquiditätsbedarf der Unternehmen zu überbrücken. Zur beschleunigten Abwicklung der Verfahren wird die KfW bei Kreditbeträgen bis zu 3 Mio. Euro die Risikoprüfung der Finanzierungspartner übernehmen und auf eine eigene Risikoprüfung verzichten.

b) Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von zwei Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Dieser KfW-Kredit für Wachstum 290 wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bisher nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70% erhöht (bisher 50%). Hierdurch wird der Zugang von größeren Unternehmen zu Konsortialfinanzierungen erleichtert.

c) Darüber hinaus wird die KfW ein erweitertes Sonderprogramm 2020 mit erhöhter Risikotoleranz anbieten. Dieses kann auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Der Start des neuen KfW-Sonderprogramms 2020 unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. Mit einer Entscheidung hierzu wird im Laufe der nächsten Woche gerechnet. Sobald diese vorliegt, werden wir über die Bedingungen mit einer erneuten KfW-Information für Multiplikatoren informieren. Die Antragstellung kann dann unmittelbar erfolgen – in der Durchleitung zunächst über die getroffene Übergangsregelung.

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine entsprechende gesetzliche Regelung vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Als weitere Maßnahme zum Schutz der Unternehmen hat die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Verbürgung von Betriebsmittelkrediten durch Bürgschaftsbanken verbessert. So wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10% erhöhen, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können. Die Obergrenze von 35% Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50% erhöht. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können. Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für Ihr Unternehmen notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen.
Anfragen von Unternehmen zur Überbrückung Corona-bedingter Liquiditätsengpässe können direkt und mit zügiger Rückmeldung über das neue Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Wichtig für die schnelle Beurteilung einer Finanzierungsanfrage und für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Informationen vom Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken: https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/

5. Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Wenn Personen – Unternehmer wie Mitarbeiter – bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen sie eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar. Wird ihnen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes deshalb verboten, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sie erleiden aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten. Die zuständigen Ansprechpartner für Informationen und Anträge für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Hier gibt es eine Übersicht des ZDH: Ansprechpartner der Bundeslaender zu Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Stand 16. März 2020)

6. Unterstützung von den Bundesländern
Nicht nur der Bund, auch alle Bundesländer geben Betrieben, die wegen der Corona-Krise Probleme haben, finanzielle Unterstützung.

Eine erste Übersicht finden Sie hier: Informationen vom Handwerksblatt zu Hilfen durch die Bundesländer (Stand 23. März 2020)

Quellen: ZDH, BMF, BMWi