27. Februar 2013 / Doris Assfalg

Der neue Rundfunkbeitrag

Seit dem 1. Januar gibt es den neuen Rundfunkbeitrag. Ziel der Reform war, den Betrag einfacher berechnen zu können. Zudem sollte er unabhängig vom Verbreitungsweg (Radio, Fernseher, Computer) sein. Dies ist auch gelungen. Aber auch die negativen Seiten der Regelung werden inzwischen deutlich und führen zu Kritik am neuen System: Der Rundfunkbeitrag sei sozial ungerecht, mittelstandsfeindlich, datenschutzrechtlich unzulässig, überbürokratisiert und sogar verfassungswidrig.

Wir informieren Sie deshalb über den neuen Rundfunkbeitrag, zeigen Ihnen Berechnungsgrundlagen und geben Praxistipps. Außerdem überprüfen wir, was an der Kritik dran ist und weisen darauf hin, worauf Sie achten müssen.

Die Bezeichnung
Die einziehende Stelle heißt ab sofort nicht mehr GEZ (Gebühren-Einzugs-Zentrale), sondern AZDBS (ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice). Der Betrag heißt nicht mehr GEZ-Gebühr, sondern Haushaltsabgabe oder Rundfunkbeitrag.

Berechnung

1. Beschäftige pro Betriebsstätte

Für die Berechnung zählt zunächst die Zahl der Betriebsstätten. Zudem ist wichtig, wie viele Beschäftigte es in jeder Betriebsstätte gibt. Danach richtet sich, in welche Beitragsstaffel (siehe Tabelle) das Unternehmen einzuordnen ist. Betriebsstätten in denen kein Arbeitsplatz ist, sind beitragsfrei.

Bei den Beschäftigten erfasst werden alle sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigten sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Nicht mitgerechnet werden der Inhaber des Unternehmens, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte (Minijobber). Leiharbeiter gehören zu dem Unternehmen, das sie verleiht. Sie müssen also nicht zu den Mitarbeitern des Malerbetriebs gezählt werden. Wenn sich die Zahl der Beschäftigten ändert, ist dies einmal im Jahr mitzuteilen, jeweils bis zum 31. März.

Staffel

Staffel Beschäftigte pro Betriebsstätte Anzahl der Beiträge Beitragshöhe pro Monat
1 0 – 8
1/3 5,99 EUR
2 9 – 19
1 17,98 EUR
3 20 – 49
2 35,96 EUR
4 50 – 249
5 89.90 EUR
5 250 – 499
10 179,80 EUR
6 500 – 999
20 359,60 EUR
7 1.000 – 4.999
40 719,20 EUR
8 5.000 – 9.999 80 1.438,40 EUR
9 10-000 – 19.999 120 2.157,60 EUR
10 ab 20.000 180 3.236,40 EUR


Ganz einfach berechnen lässt sich die Gebühr auch mit dem Beitragsrechner: Zum Beitragsrechner.

Beispiel:
Der Malerbetrieb Anton Ammer hat eine Betriebsstätte. An dieser sind drei Mitarbeitern beschäftigt. Der Betrieb gehört somit gehört in Beitragsstaffel 1 und zahlt monatlich 5,99 Euro Rundfunkbeitrag.

Der Malerbetrieb Bettina Bauer hat zwei Betriebsstätten. In einer sind fünf Mitarbeiter beschäftigt, in der anderen neun. Der monatliche Rundfunkbeitrag beträgt somit 23,97 Euro – 5,99 Euro für die Betriebsstätte mit den fünf Mitarbeitern, 17,98 Euro für die andere.

2. Zahl der Kraftfahrzeuge


Pro Betriebsstätte ein Fahrzeug frei – unabhängig davon, wo es zugelassen ist. Für weitere betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist ein Rundfunkbeitrag zu zahlen und zwar monatlich ein Drittel des Standardsatzes, also 5,99 Euro.

So berechnen Sie die Anzahl der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge:

Anzahl betriebliche Kfz – Anzahl der Betriebsstätten = Anzahl der beitragspflichtigen Kfz

Ändert sich die Zahl der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge, müssen Unternehmen das sofort mitteilen.

Mehr Infos zu den Beiträgen für betrieblichen Kfz

Beispiel: Beide Beispiel-Malerbetriebe – Anton Ammer und Bettina Bauer – haben zwei betrieblich genutzte Fahrzeuge. Anton Ammer muss daher zusätzlich zu seiner Abgabe für die Betriebsstätte eine Abgabe für das zweite Auto leisten. Diese beträgt 5,99 Euro im Monat. Bettina Bauer dagegen betreibt zwei Betriebsstätten. Somit muss Sie für ihre zwei Autos keine zusätzliche Abgabe zahlen. Wenn Sie sich jedoch ein drittes Auto zulegt, muss Sie für dieses monatlich 5,99 Euro zahlen.

3. Zahl der Hotel- und Gästezimmer oder Ferienwohnungen

Wer Hotel- und Gästezimmer oder Ferienwohnungen vermietet, muss sie bei der Beitragsberechnung berücksichtigen. Pro Betriebsstätte ist ein Zimmer oder eine Ferienwohnung beitragsfrei. Für jedes weitere Zimmer bzw. Wohnung fällt ein Drittel des Beitrags an, also 5,99 Euro pro Monat.

Mehr zu den ...

Beschäftigten
Zu den Beschäftigten zählen alle sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigten sowie Bedienstete in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen. Nicht mitgerechnet werden u. a. Inhaber (auch mehrere nicht sozialversicherungspflichtige Geschäftsführer bzw. Inhaber z. B. einer GmbH), Auszubildende, Studierende dualer Studiengänge, geringfügig Beschäftigte (Minijobber), Mitarbeiter in Elternzeit, Beschäftigte im Sonderurlaub, Personen, die nicht im Inland, sondern nur im Ausland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind sowie ehrenamtlich tätige Personen.

Leiharbeiter sind der Betriebsstätte des verleihenden Unternehmens zuzuordnen.

Mehr Infos zum Thema Beschäftigte, z. B. zu Mitarbeitern die an mehreren Standorten eingesetzt werden oder bei mehreren Unternehmen angestellt sind, finden Sie hier.

Betriebsstätten
Betriebsstätte wird jede Raumeinheit genannt, die sich fest an einem bestimmten Ort befindet und die zu nicht nur privat genutzt wird. Dazu gehören z. B. Produktionsstandorte, ein Geschäfte, oder Betriebe. Auch eine Fläche innerhalb einer Raumeinheit kann eine Betriebsstätte sein (z. B. Shop in Shop). Mehrere Raumeinheiten auf einem oder auf zusammenhängenden Grundstücken gelten als eine Betriebsstätte, wenn sie von einer Inhaberin oder einem Inhaber zum gleichen Zweck genutzt werden (z. B. Haupt- und Nebengebäude).

Betriebsstätten in privaten Wohnungen sind beitragsfrei, wenn für die Wohnung ein Beitrag entrichtet wird. Sind Sie also selbständig und haben ihr Büro in ihrer Wohnung, müssen Sie dafür nicht extra zahlen.

Beitragsfrei sind zudem Betriebsstätten, in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist. Dazu gehören etwa Lager oder vorübergehend aufgestellte Baucontainer. Auch für Baustellen muss keine Gebühr entrichtet werden. Ist eine Raumeinheit nicht ortsfest mit dem Erdboden verbunden ist, wie z. B bei Zelten, die als Verkaufspavillon dienen, gilt dies nicht als Betriebsstätte. Auch wenn in einer Betriebsstätte nur gelegentlich Tätigkeiten ausgeübt werden, führt das nicht zur Beitragspflicht.

Mehr Infos zum Thema Betriebsstätte, z. B. zu temporären Betriebsstätten, Betriebsräumen, die an Wohnräume angrenzen oder minimal (etwa durch eine Straße) voneinander getrennt sind oder zugleich Sitz eines Verbands oder Vereins sind usw. finden Sie hier.

Besondere Regelungen für ...

... Kleinst- und Kleinunternehmen
Für Betriebsstätten mit bis zu acht Beschäftigten ist nur ein Drittel des Beitrags, also 5,99 Euro, zu zahlen. Der volle Betrag von 17,98 Euro muss von neun bis neunzehn Beschäftigten bezahlt werden.

... Saisonbetriebe
Wer sein Unternehmen saisonbedingt mehr als drei Monate hintereinander vollständig schließt, kann auf Antrag vom Beitrag freigestellt werden. Das unterstützt den saisonalen Fremdenverkehr.

... Selbstständige/Freiberufler
Zahlen Selbstständige oder Freiberufler, die zu Hause arbeiten, bereits für ihre Wohnung einen Rundfunkbeitrag, ist damit auch die Betriebsstätte abgedeckt. Sie müssen dafür keinen gesonderten Beitrag zahlen. Allerdings fällt für betrieblich genutzte Fahrzeuge ein Beitrag von monatlich 5,99 Euro pro Kfz an.

Die Kritik
Der geräteunabhängige Ansatz des neuen Rundfunkbeitrags ist gut und richtig. Spätestens seit dem Boom des Internets, der Einführung von TV-Streaming und Online-Radio konnte der Beitrag nicht mehr sinnvoll daran festgemacht werden, ob jemand Radio oder Fernseher besaß. Allerdings ist der neue Rundfunkbeitrag für einige Unternehmen, insbesondere solche mit vielen Filialen, viel teurer als bisher. Grund dafür ist, dass der neue Betrag nicht mehr, wie bisher, pro Unternehmen, sondern pro Betriebsstätte berechnet wird. Unternehmen mit mehreren Standorten müssen somit deutlich mehr zahlen als solche mit wenigen Standorten – selbst wenn sich die Mitarbeiterzahl insgesamt kaum unterscheidet. Zudem spielt es bei der Berechnung keine Rolle, ob Mitarbeiter in Voll- oder Teilzeit beschäftigt sind. Dies belastet Branchen mit hohem Teilzeitanteil. Zusätzlich werden Pkw, Lkw und Omnibusse weiterhin in die Berechnung des Rundfunkbeitrags einbezogen – problematisch bei Betrieben, die viele Fahrzeuge besitzen wie etwa Lieferdienste, Autohäuser aber auch Handwerksunternehmen. Dies alles kann zu einer Aufkommenssteigerung führen – obwohl Angestellte während der Arbeitszeit oft weder Radio hören noch fernsehen.

Ein weiterer Kritikpunkt ergibt sich aus einem Gutachten, dass der Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart für den Handelsverband Deutschland (HDE) erstellt hat. Darin bemängelt er u. a., dass es sich beim Rundfunkbeitrag dem Wesen nach um eine Steuer handeln würde. Eine solche zu erlassen, sind die Länder aber nicht befugt – der Rundfunkbeitrag sei somit verfassungswidrig.

Die Klagen

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag hat u. a. die Drogeriekette Rossmann Klage eingereicht. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) muss die Drogeriekette statt bislang 40.000 Euro künftig rund 200.000 Euro pro Jahr zahlen. Das wäre eine Steigerung um 500 %. Durch die Übernahme der Schlecker-Filialen die Abgaben sogar auf rund 291.000 Euro jährlich steigen. Rossmann hat deshalb eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Begründung: Das Unternehmen sieht sich durch den Beitrag in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt. Dies ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. In der Klageschrift wird die Mehrbelastung von Unternehmen, insbesondere von Filialketten, bemängelt. Zudem kritisiert die Drogeriekette das Zustandekommen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags als grundgesetzwidrig. Der Beitrag sei eine Steuer und zudem keineswegs gemeinnützig. Der Justitiar des Unternehmens, Stefan Kappe, sagte, man werde, wenn nötig, auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wenn es diesbezüglich neues gibt, erfahren Sie dies auf mappe.de.

Unsere Tipps

1. Zahlen unter Vorbehalt
Angesichts der laufenden Klagen gegen das Gebührensystem kann es sinnvoll sein, den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zu zahlen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die nach der neuen Regelung einen höheren Beitrag zahlen als bisher oder die bisher überhaupt keinen GEZ-Beitrag leisten mussten. Falls die Gerichte das System für rechtswidrig erklären, sind die Betriebe dann in einer guten Ausgangsposition für eine Rückforderung. Doch Vorsicht: Diese Möglichkeit können nur Betrieben nutzen, die bisher eine einfache Rechnung der Rundfunkanstalt erhalten haben. Ist bereits ein Beitragsbescheid zugegangen, ist das nicht mehr möglich. Dann muss bezahlt werden, es sei denn, man legt Widerspruch oder Klage ein. So zahlt man unter Vorbehalt: Vermerken Sie auf der Überweisung im Freitext »unter Vorbehalt«. Zudem sollten Sie einen Brief an die Rundfunkanstalt senden, in dem Sie schreiben, dass Sie unter Vorbehalt bezahlen. Dazu sollten Sie das Datum nennen, ab dem Ihre Rechnungen unter Vorbehalt bezahlt werden. Außerdem ein oder zwei Sätze zur Begründung – verweisen Sie einfach auf die laufenden Klagen sowie auf mögliche verfassungsrechtliche Bedenken.

2. Nur einer zahlt
Dieser Tipp gilt weniger für die betriebliche Praxis, kann Ihnen aber privat Kosten sparen. Die GEZ-Gebühr war bisher nicht haushaltsgebunden. So konnte es sein, dass volljährige Familienmitglieder oder Eltern bzw. Großeltern, die mit Ihnen in einem Haushalt lebten, gesondert von Ihnen eine Gebühr zahlen mussten. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Es gilt die Faustregel: »Eine Wohnungstür – ein Rundfunkbeitrag«. Die GEZ weiß jedoch nicht, wer in einem Haushalt zusammenlebt. Informieren Sie sie daher über solche Konstellationen, dazu genügt ein kurzes Schreiben. Selbiges gilt auch für Wohngemeinschaften, etwa von Studenten oder unverheirateten Paaren.

Bilder (von oben): © Sarah Borowski/pixelio.de, © 123RF Stock Foto, © Ich-und-Du/pixelio.de, © Rainer Sturm/pixelio.de, © Michael Grabscheit/pixelio.de

 
 
 
 
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